Es sind gigantische Summen - und eine Uberraschung: Union und SPD wollen nicht nur ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur schaffen, sondern für Verteidigungsausgaben auch an die Schuldenbremse ran. Das hatte die Union zuletzt noch ausgeschlossen.
Für einen Beschluss im Bundestag sind aber Stimmen von Grünen oder FDP nötig.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden, ermöglicht also theoretisch unbegrenzte Kredite.

Um das finanziell zu stemmen, soll die Wirtschaft angekurbelt werden - und zwar über Investitionen in die Infrastruktur, also Straßen, Schiene, Brücken und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Geld soll schnell zur Verfügung stehen und über zehn Jahre abfließen. Damit das an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden.

🚨 Trump stoppt US-Militärhilfe für die Ukraine - eine geopolitische Zäsur

Heute Nacht hat Donald Trump dem Pentagon offenbar befohlen, die Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst einzustellen.
Für Kiew ist das eine katastrophale Nachricht, doch die Auswirkungen reichen weit über die Ukraine hinaus.

Die Folgen dieser Entscheidung:

➡ Die Ukraine steht ohne US-Unterstützung unter massivem Druck. Ohne die Waffenlieferungen drohen Engpässe, genau in einer Phase, in der das Land verzweifelt versucht, Putins Truppen aufzuhalten.

➡ Russland interpretiert das als strategischen Vorteil. Der Kreml sieht darin eine Schwäche des Westens und könnte seine Angriffe ausweiten.

➡ Die NATO-Architektur wackelt. Europa hat sich über Jahrzehnte auf die Schutzgarantie der USA verlassen. Sollte Trump an dieser Linie festhalten, steht der Kontinent sicherheitspolitisch an einem Wendepunkt.

➡ Europa muss sich neu aufstellen. Die Abhängigkeit von den USA ist überdeutlich. Sollte Washington sich tatsächlich dauerhaft aus der Ukraine-Hilfe zurückziehen, bleibt Europa keine andere Wahl, als eigene militärische Kapazitäten in nie dagewesener Weise auszubauen.

Während die Welt auf diese Entwicklung schaut, stellt sich die Frage nicht mehr, ob sich die globale Machtbalance verschiebt - sondern nur noch, wie schnell.