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BERLIN, GERMANY - 19 Sep 2019: The rooftop terrace and illuminat · Foto: golovianko - stock.adobe.comBERLIN, GERMANY - 19 Sep 2019: The rooftop terrace and illuminat · Foto: golovianko - stock.adobe.com

EIN BLICK IN DIE USA

Aktuelle Meldungen rund um den Einzug Trumps ins Weiße Haus

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden. (Archivbild)
Donald Trump hat sich beim «AmericaFest» feiern lassen.
Ab dem 20. Januar waltet er wieder im Weißen Haus: Donald Trump. (Archivbild)

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Karl Popper · Wissenschafts- und Sozialphilosoph

FRIDAY FEELINGS by Elisabeth Koblitz

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FRIDAY FEELINGS auf Spotify


Die Friday Feelings-Playlist auf Spotify hat ein Update bekommen. Speichere dir den Mix für wirklich jede Laune, die ein Freitag so mit sich bringen kann und stimm' dich mit über 13 Stunden Musik auf's Wochenende ein…

In den USA wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße von maskierten Beamten in Zivil festgenommen – ohne erkennbaren Grund, ohne Vorwarnung. Rumeysa Ozturk studiert mit gültigem Visum an der Tufts University.

Doch die Hintergründe werfen Fragen auf. Laut Medienberichten war sie Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung, in dem die Universität aufgefordert wurde, den Völkermord an Palästinensern anzuerkennen und sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu trennen. Professor:innen zeigten sich geschockt über die Festnahme. Freunde betonen: Sie sei keine „Anführerin“.

Und: Das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Wochen wurden mehrere ausländische Studierende festgenommen:

– Machmud Chalil, palästinensischer Columbia-Absolvent mit Greencard, soll angeblich Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt haben – nun droht ihm die Abschiebung.
– Ein indischer Student an der Georgetown University wurde festgenommen, weil er in sozialen Netzwerken angeblich Hamas-Propaganda verbreitet haben soll.

Der Justizminister von Massachusetts sagt offen, was viele denken:
Das hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun.
Das ist Einschüchterung.

Wie gehen wir damit um, wenn in einem Land, das sich Demokratie nennt, kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden?
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Genau vor einer Woche war der Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. 

Heute kündigt Donald Trump plötzlich auf seiner Social Media-Plattform „Truth Social“ Zölle und Sanktionen gegen Russland an. 

Seine Begründung: „Russland hämmert auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine ein.“ 

Die neuen Maßnahmen würden gelten, bis eine Waffenruhe und eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht sei und richtet sich direkt an Russland und die Ukraine: „Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke sehr!!!“
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Es sind gigantische Summen - und eine Uberraschung: Union und SPD wollen nicht nur ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur schaffen, sondern für Verteidigungsausgaben auch an die Schuldenbremse ran. Das hatte die Union zuletzt noch ausgeschlossen. 
Für einen Beschluss im Bundestag sind aber Stimmen von Grünen oder FDP nötig.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden, ermöglicht also theoretisch unbegrenzte Kredite.

Um das finanziell zu stemmen, soll die Wirtschaft angekurbelt werden - und zwar über Investitionen in die Infrastruktur, also Straßen, Schiene, Brücken und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Geld soll schnell zur Verfügung stehen und über zehn Jahre abfließen. Damit das an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden.
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