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Ellis Saturday-Morning Report am 22.03. mit diesen Themen:
1
Ist Europa ohne die USA verteidigungsfähig?
2
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu in Istanbul
3
Good News: Ein Zuhause auf Zeit – für Tiere in Not in Indien
Ellis Saturday-Morning Report am 22.03. mit diesen Themen:
1
Ist Europa ohne die USA verteidigungsfähig?
2
Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu in Istanbul
3
Good News: Ein Zuhause auf Zeit – für Tiere in Not in Indien
Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab – von uns allen.
Karl Popper · Wissenschafts- und Sozialphilosoph

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FRIDAY FEELINGS auf Spotify
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In den USA wurde eine türkische Doktorandin auf offener Straße von maskierten Beamten in Zivil festgenommen – ohne erkennbaren Grund, ohne Vorwarnung. Rumeysa Ozturk studiert mit gültigem Visum an der Tufts University.
Doch die Hintergründe werfen Fragen auf. Laut Medienberichten war sie Co-Autorin eines Artikels in einer Studentenzeitung, in dem die Universität aufgefordert wurde, den Völkermord an Palästinensern anzuerkennen und sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu trennen. Professor:innen zeigten sich geschockt über die Festnahme. Freunde betonen: Sie sei keine „Anführerin“.
Und: Das ist kein Einzelfall. In den vergangenen Wochen wurden mehrere ausländische Studierende festgenommen:
– Machmud Chalil, palästinensischer Columbia-Absolvent mit Greencard, soll angeblich Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt haben – nun droht ihm die Abschiebung.
– Ein indischer Student an der Georgetown University wurde festgenommen, weil er in sozialen Netzwerken angeblich Hamas-Propaganda verbreitet haben soll.
Der Justizminister von Massachusetts sagt offen, was viele denken:
Das hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun.
Das ist Einschüchterung.
Wie gehen wir damit um, wenn in einem Land, das sich Demokratie nennt, kritische Stimmen systematisch zum Schweigen gebracht werden?

🇹🇷👀Wir müssen unbedingt darüber sprechen, was gerade in der Türkei passiert!
Falls du es bisher nur am Rande mitbekommen hast, kommt in diesem Beitrag das Wichtigste in Kürze.
Wie blickst du auf die dortigen Entwicklungen? Was löst das in dir aus?

Genau vor einer Woche war der Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus.
Heute kündigt Donald Trump plötzlich auf seiner Social Media-Plattform „Truth Social“ Zölle und Sanktionen gegen Russland an.
Seine Begründung: „Russland hämmert auf dem Schlachtfeld gerade absolut auf die Ukraine ein.“
Die neuen Maßnahmen würden gelten, bis eine Waffenruhe und eine endgültige Friedensvereinbarung erreicht sei und richtet sich direkt an Russland und die Ukraine: „Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke sehr!!!“

Es sind gigantische Summen - und eine Uberraschung: Union und SPD wollen nicht nur ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur schaffen, sondern für Verteidigungsausgaben auch an die Schuldenbremse ran. Das hatte die Union zuletzt noch ausgeschlossen.
Für einen Beschluss im Bundestag sind aber Stimmen von Grünen oder FDP nötig.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden, ermöglicht also theoretisch unbegrenzte Kredite.
Um das finanziell zu stemmen, soll die Wirtschaft angekurbelt werden - und zwar über Investitionen in die Infrastruktur, also Straßen, Schiene, Brücken und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen. Zum Vergleich: Das ist etwas mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das Geld soll schnell zur Verfügung stehen und über zehn Jahre abfließen. Damit das an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden.
