Die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU sorgt für Unstimmigkeiten zwischen Außenministerin Baerbock (l) und Bundeskanzler Scholz.

Streit wegen Plänen für Russland-Sanktionen

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?

Der von Biden vorgestellte Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor.

G7 unterstützen Bidens Friedensplan

Weder Israel noch die Hamas haben sich klar zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe bekannt. Zuspruch kommt aber von den führenden...

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf.

Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen? Die News...

Wirft dem Bundesverteidigunsminister einen «halbgaren Vorschlag» vof, der die «Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst»: Johann Wadephul.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.

Mit russischem Vermögen wollen die G7-Staaten die Ukraine unterstützen. Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen das Land am Schwarzen Meer.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Im Westen liegt ein milliardenschweres russisches Vermögen und wirft ordentlich Zinsen ab. Die Erträge fließen demnächst in militärische Hilfe für die Ukraine.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg kommt Ungarn teuer zu stehen.

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

Seit Jahren fährt Viktor Orbans Regierung einen harten Kurs gegen Flüchtlinge – und verstößt immer wieder gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn nun zu...

Die Bundesländer hätten bislang keine klaren Regelungen für die Lizenzen von Anbauflächen für Cannabis aufgestellt und «bis auf wenige Ausnahmen» noch nicht mal eine zuständige Behörde benannt.

Cannabis Clubs: Grasanbau könnte sich verzögern

Mit der Legalisierung von Cannabis war die Euphorie groß. Dutzende Clubs gründeten sich, um gemeinschaftlich Gras anzubauen. Doch die Bürokratie hat den Vereinen einen Dämpfer...

Mit einer Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes soll sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können - und nicht nur an Bauprojekten.

Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde – und was das bedeutet.

Das NEWSiversum by Elisabeth Koblitz

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Ich freu mich auf dich! Deine Elisabeth
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