Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der...
Der Unionskanzlerkandidat wettert: «Die Rechnung geht nicht auf.» Doch die SPD will ihre Steuerpläne zum Wahlkampfschlager machen – auf Basis konkreter Berechnungen.
Ein Mann wird am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin hinterrücks erschossen. Erst nach Jahrzehnten kommt es zum Prozess – und ein Ex-Stasi-Mann soll ins Gefängnis.
Am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wird ein Mann im Auftrag der Stasi erschossen. Erst 50 Jahre später kommt der Fall vor Gericht. Nun wollen...
Ab dem übernächsten Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Gewerkschaftschefin Finnern sieht darin große Chancen. Doch sie spricht eine deutliche Warnung...
Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, um Regierungen mit ihrer Partei in Sachsen und Thüringen zu bilden? Der Kanzlerkandidat der Union setzt...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle....
Wie weiter mit dem Wolf: Das Wildtier soll wegen Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde künftig weniger streng geschützt sein. Beim weiteren Vorgehen ist einiges...
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der...
Friedrich Merz schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor – schlägt aber bewusst andere Töne...
Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln «handwerklich...
Es ist der zweite Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj innerhalb von fünf Wochen: Im Gespräch mit Scholz wird es um Waffenlieferungen und Friedensbemühungen gehen.
Für die Einrichtung von Parkzonen oder Tempo-30-Zonen gibt es bestimmte Vorgaben. Nun treten Lockerungen in Kraft und Kommunen bekommen mehr Spielräume.
Noch immer hungern weltweit Hunderte Millionen Menschen. Globale Krisen haben direkte Auswirkungen. Die Welthungerhilfe stellt fest: Frauen und Mädchen sind besonders betroffen.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für...
Der große Ukraine-Solidaritätsgipfel in Ramstein fällt wegen der Absage von US-Präsident Biden aus. Ein ganz wichtiger der eingeladenen Staatschefs kommt trotzdem nach Deutschland.
Die Großdemonstration in Leipzig vom 9. Oktober 1989 war ein Meilenstein der friedlichen Revolution in der DDR. Beim Gedenken spricht der Kanzler ein umstrittenes Thema...
Die Ampel will mehr Menschen in Arbeit bringen – und dazu auch mehr Druck machen. Manche Bürgergeld-Empfänger sollen künftig jeden Monat im Jobcenter vorstellig werden.
Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan. Doch was will Präsident Erdogan im Tausch für Kooperation bei...
Wo werden in Deutschland öffentliche Gelder verschwendet? Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler gibt es dafür dutzende Beispiele. Im Fokus seines neuen Schwarzbuchs steht ein...
Immer wieder nimmt Klimaaktivistin Greta Thunberg an propalästinensischen Demonstrationen teil – am Jahrestag des Hamas-Massakers war sie in Berlin. Ein CDU-Politiker will das künftig verhindern.
Der Fabrikant Oskar Schindler war erst Nationalsozialist. Doch dann rettete er Hunderte Juden in der NS-Zeit vor der Ermordung. An seinen Nachlass in einem Koffer...
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im Öffentlichen
