Der Koalitionsausschuss hat sich mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. In einer ersten Erklärung dazu werden die Ergebnisse nur grob umrissen.
Das ist los in Deutschland
Die Rente wird jährlich nach Lohnentwicklung angehoben. Solche Anpassungen gibt es auch bei den Beiträgen. Für Gutverdiener wird die Krankenversicherung und Rente im kommenden Jahr wieder teurer.
Der Anwalt von August Hanning räumt ein, dieser habe vertrauliche Unterlagen besessen. Doch er werde «zu Unrecht verfolgt». Die Debatte über schärfere Regeln für Geheimnisträger gewinnt an Schwung.
Wie geht es weiter in der Koalition nach den Landtagswahlen? Statt Beschlüssen solle es morgen eine ehrliche Aussprache geben, meint ein Teilnehmer des Koalitionsausschusses.
Schon dreimal haben sich Linke, Grüne und SPD in Berlin getroffen, um über das Thema Antisemitismus zu sprechen. Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt. Wie geht es weiter?
Seit Monaten belasten Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Vorwürfe rund um seine Doktorarbeit. Warum der CDU-Politiker nun einen Schlussstrich zieht.
Nach der Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Hat AfD-Mann Siegmund die nötigen Stimmen für die Ministerpräsidentenwahl sicher?
Warum ist die Abstimmung zwischen Behörden, Bundeswehr und Unternehmen in Krisen oft so schwierig? Einblicke aus Gesprächen mit Fachleuten.
Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Wie die Bundesregierung Opfer digitaler Gewalt besser schützen will.
Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.
