Karlsruhe (dpa) – Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen,...
Justiz
Im Italien-Urlaub im Sommer 2025 wird ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge gefasst. Deutschlands oberste Anklagebehörde will ihn nun in Hamburg vor Gericht sehen.
Washington (dpa) – Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied....
Ein Richter wirft der Trump-Regierung vor, Politiker in Minnesota mit Ermittlungen unter Druck gesetzt zu haben. Die Vorladungen hätten der Einschüchterung gedient und seinen verfassungswidrig.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
Chefankläger Khan wird der sexuellen Übergriffe gegen eine Mitarbeiterin beschuldigt. Die UN untersuchten die Vorwürfe. Jetzt droht ihm die Amtsenthebung.
Liebich sitzt derzeit in einem Gefängnis, das für seine harten Haftbedingungen bekannt ist. Dennoch will sie nicht nach Deutschland. Wie eine Auslieferung jetzt noch verhindert werden könnte.
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Mehrere Korruptionsaffären setzen die spanische Regierungspartei zunehmend unter Druck. Während Regierungschef Sánchez im Vatikan den Papst besucht, sorgt ein Polizeieinsatz in Madrid für Aufsehen.
