Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
Justiz
Offiziell geht es um den Gerichtsetat für 2027. Doch Polens Verfassungsrichter treffen sich mitten im Machtkampf zwischen Regierung und Präsident. Was steht bei der Sitzung wirklich auf dem Spiel?
Bundesjustizministerin Hubig will sicherstellen, dass Vergewaltigungen auch noch viele Jahre nach der Tat verfolgt und geahndet werden können. Gruppenvergewaltigungen sollen härter bestraft werden.
Beim Tauziehen um die Besetzung der Richterposten will weder Regierungschef Tusk noch Präsident Nawrocki nachgeben. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt neuen Zündstoff.
Polens rechtskonservativer Präsident und die Mitte-Links-Regierung streiten um die Führung des Verfassungsgerichts. Demonstranten belagern das Gerichtsgebäude. Und die Fronten bleiben verhärtet.
Acht Starlink-Antennen südlich von Sofia brannten – nun sitzen zwei 19-Jährige aus Duisburg und Moers in Auslieferungshaft. Könnten sie auch etwas mit einem Brandanschlag in Litauen zu tun haben?
Nach seiner Wahlniederlage und heimlichen Ausreise nach Florida richtet Flávio Bolsonaro kämpferische Worte ans brasilianische Volk. Er wirft Amtsinhaber Lula «abscheulichen Wahlbetrug» vor.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro will die Opposition aus dem Ausland führen und vergleicht sich mit Charles de Gaulle. Eine gewagte Formulierung muss er schnell ändern.
Brasiliens Wahlverlierer Bolsonaro begibt sich auf eine spektakuläre Flucht. Auf dem Landweg geht es nach Argentinien, dann weiter über Ecuador nach Miami. Dabei hätte er seine Pässe abgeben müssen.
Nach seiner Niederlage vom Sonntag hatte er noch abgestritten, sich absetzen zu wollen. Die Justiz verlangte die Pässe. Jetzt nahm Flávio Bolsonaro mit Familie von Argentinien aus einen Privatjet.
