Klima-Aktivisten aus Schweden, Norwegen und Deutschland meinen, dass Polizei und Justiz in Schweden ihre Rechte verletzen. Deshalb haben sie jetzt eine Klage gegen den Staat eingereicht.
Justiz
Ein türkisches Gericht setzt die CHP-Spitze ab, doch der ehemalige Chef Özel will nicht gehen. Er bleibt in der Parteizentrale und empfängt Solidaritätsbesuche aus anderen Parteien.
Die größte Oppositionspartei CHP steht seit langem unter Druck. Gleichzeitig schwelen parteiintern Machtkämpfe. Nun entscheidet ein Gericht: Die Parteiführung wird abgesetzt.
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Miami/Havanna (dpa) – Die US-Regierung hat eine Klage gegen Kubas ehemaligen Staatschef Raúl Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird nach Angaben...
Das Ende März verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen ist kritisiert worden, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Ein Initiator feiert es nun auf morbide Weise.
Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Der sieht das als Aufruf zu einem Attentat – mit Folgen.
Mit einer Begnadigungswelle für verurteilte Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol hatte Präsident Trump zu seinem Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter.
Immer wieder gehen die Behörden in der Türkei gegen Oppositionspolitiker vor. Nun wird ein weiterer Bürgermeister festgenommen. Der Druck auf die Opposition wird größer.
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Alle Zahlen deuten auf ein Scheitern hin.
