Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer
Seit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster...
Ideologie und Inszenierung: Ein Jahr Prozess um Umsturzpläne
Eine Gruppe soll den Sturz der Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Seit einem Jahr stehen die sogenannten Reichsbürger nun vor Gericht....
Gericht verhandelt über Klima-Klagen gegen Bundesregierung
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Emissionen festgelegt. Die Umwelthilfe will die Bundesregierung nun vor Gericht zu mehr Maßnahmen zwingen, damit die Ziele auch...
Bilder des Tages
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«Reichsbürger»-Prozess: Video zu dramatischer Schießerei
Neun Männer sitzen in Stuttgart auf der Anklagebank. Sie sollen sich verschworen haben, um zu putschen. Einer soll auch geschossen haben. Die Dramatik ist auf...
Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament – und die Debatten gehen weiter.
Ministerium: Kein Cannabis-Anbau im Kleingarten
Seit 1. April dürfen Erwachsene Cannabis besitzen, konsumieren und in begrenztem Umfang auch anbauen – aber nur zu Hause. In der Kleingartenkolonie bleibt das Pflanzenziehen...
Grüne kritisieren Debatte um Rente mit 63
Würde eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 die Haushaltsprobleme der Ampel lindern? Allenfalls für einen hohen Preis, warnt ein Koalitionspartner.
Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke im Zug
Mit einem Küchenmesser ging er in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein unvermittelt auf Fahrgäste los, zwei Menschen starben. Nun ist Ibrahim A. zu einer lebenslangen Haftstrafe...
Scholz: Bundeswehr-Personalmangel «überschaubare» Aufgabe
Schweden hat die Wehrpflicht längst wieder eingeführt. Wird Deutschland dem Beispiel folgen? Bei seinem Besuch in Stockholm ließ der Kanzler sich zumindest ein bisschen in...
Krah kandidiert nicht mehr für AfD-Vorstand
Wegen Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter steht AfD-Spitzenkandidat Krah im Fokus. Aus der AfD-Führung will er sich nun zurückziehen. Das sei seine eigene Entscheidung, sagen die...
Wie viele Erwachsene haben sich Cannabis-Samen gekauft?
Seit April sind Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland legal. Drei Pflanzen dürfen zu Hause angebaut werden. Ein Teil der Bevölkerung...
Früherer Berliner AfD-Landeschef Pazderski verlässt Partei
Die AfD hat sich offenbar von seinen politischen Ansichten entfernt: Der frühere Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski übt Kritik an der Partei.
Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Nach Höcke-Urteil: Rechtsmittel werden geprüft
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie geht es nun weiter?
US-Botschafterin in Deutschland kehrt zurück in die USA
Gutmann ist seit gut zwei Jahren US-Botschafterin in Deutschland. Nun hat sie ihren Abschied angekündigt.
Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller
Der Finanzminister will sparen. Die SPD findet im Gegensatz dazu, der Bund sollte eher mehr als weniger ausgeben. Einige Wochen dürften die Debatten mindestens noch...
Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen – eigentlich. Jetzt fordert der Kanzler einen satteren Aufschlag.
Scholz und nordische Länder sichern Ukraine weitere Hilfe zu
Die russischen Truppen sind im Nordosten der Ukraine auf dem Vormarsch. Wie schnell sind die westlichen Verbündeten in der Lage, weitere Waffen zur Abwehr des...
Grüne verabschieden Trittin: «Mit allen Wassern gewaschen»
Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden – mit einem besonderen Gast.
Ecke nach Angriff: «Lasse mich nicht zum Schweigen bringen»
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen
Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
