Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Justiz
In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun liegt der Ball beim Obersten Gericht des Landes.
Uganda hat eines der restriktivsten Gesetze gegen Homosexuelle in Afrika. Selbst die Todesstrafe kann in bestimmten Fällen verhängt werden. Nun hat das Verfassungsgericht entschieden.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke soll einen verbotenen Spruch erneut verwendet haben. Verhandelt werden soll das am Landgericht Halle.
Trump und Weiteren wird Wahlbetrug in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren gegen ihn zu verhindern - dies ist gescheitert.
Daniela Klette sitzt in Untersuchungshaft - und wird ganztägig videoüberwacht und isoliert. Ihr Anwalt kritisiert das. Jetzt hat ein Ermittlungsrichter eine eindeutige Entscheidung gefällt.
Die «Rolexgate» genannte Affäre setzt Perus Präsidentin Boluarte unter Druck. Nach einer Hausdurchsuchung muss sie bei der Staatsanwaltschaft aussagen. Anschließend zeigt sie der Nation ihren Schmuck.
Fast 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Guatemala sind viele Verbrechen noch immer nicht aufgeklärt. Inzwischen sind viele mutmaßliche Täter hochbetagt - wie der 91-jährige Ex-Generalstabschef.
Elon Musk sieht sich als Verteidiger der freien Rede. Zuletzt wurde seine Plattform X jedoch in Brasilien auch zur Verbreitung von Hassrede und Desinformation genutzt. Jetzt wird gegen Musk ermittelt.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.
