Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
Recht
Christa Pike überlebt ihre Hinrichtung – nun gerät das Personal in den Fokus, der Behördenchef tritt zurück. Gerichtsdokumente werfen Fragen zu Erfahrung, Ausbildung und Training der Beteiligten auf.
Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt. Nun ist der Fall in Karlsruhe.
Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.
In politisch stürmischen Zeiten feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Bleibt das Gericht der freiheitlich-demokratische Fels in der Brandung?
Washington (dpa) – Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil...
Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
