Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen. Welches Ministerium hat am meisten Geld dafür ausgegeben?
Recht
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Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler 3.000 Euro Entschädigung zahlen, sagt das höchste deutsche Zivilgericht.
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.
Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
