Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
Recht
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler 3.000 Euro Entschädigung zahlen, sagt das höchste deutsche Zivilgericht.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Ab 2026 steigt der Unterhalt für Trennungskinder – doch nicht alle bekommen mehr. Was sich beim Selbstbehalt für Eltern und Großeltern ändert.
Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt. Nun ist der Fall in Karlsruhe.
Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.
Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Unter anderem die FDP will schon länger seine vollständige Abschaffung - und klagt in Karlsruhe. Hält der Soli einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand?
