Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Bundesregierung
Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara macht Außenminister Wadephul klar: Er möchte ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Entscheidet das Los künftig mit, wer zur Bundeswehr muss? Auf diese Frage konzentriert sich nun die Debatte über das Wehrdienstgesetz, das am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird.
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
«Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen»: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. In einer heftig umstrittenen Frage gibt es politische Klarheit.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
