Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Wie die Bürger darüber denken, hat womöglich auch mit den jüngsten Amoktaten und Anschlägen zu tun.
Bundesregierung
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz - doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Die Ampel ist schwer angeschlagen in die Landtagswahlen gewankt. Geht sie nach dem politischen Erdbeben in Sachsen und Thüringen nun in die Knie?
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
Die Ampel-Koalition wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. Kurz vor dem Regierungswechsel erblickt der von ihr dazu angeforderte Bericht das Licht der Öffentlichkeit.
Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.
Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht dies bei diesem Streitthema der Ampel-Koalition etwas anders.
