In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Bundesregierung
Nach einem holprigen Start zieht das Kabinett sich zurück, um den Teamgeist zu stärken. Die Klausurtagung in einer Villa am See soll aber auch konkrete Beschlüsse bringen.
Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.
Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Niederlage für den Verkehrsminister: Sein Kandidat für den Chefposten der Bahn-Infrastruktursparte zieht nach heftiger Kritik zurück. Wenig später ist eine Lösung gefunden - turbulente Bahn-Tage.
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Der Wechsel an der Bahn-Spitze sorgt für Streit: Die Gewerkschaft EVG stellt sich gegen die Pläne des Verkehrsministers – was bedeutet das für die anstehenden Entscheidungen?
Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
















