Der Innenminister blickt erneut zurück auf die Krawalle vom Wochenende. Korrigieren will er seine Wortwahl nicht. Die Gewerkschaft der Polizei hofft auf sehr schnelle Urteile gegen Randalierer.
Bundesregierung
Lange hat der Kanzler in der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier geschwiegen. Jetzt gibt er erstmals eine Richtung vor.
Müssen sich Bundespolitiker Sorgen machen, dass sich auf ihren iPhones Schadsoftware befindet? Der Digitalminister bestätigt einen amtlichen Hinweis.
Seit 2007 wurde das Elterngeld nicht erhöht, nun sollen Mindest- und Höchstsatz steigen. Eine Reform sieht außerdem Änderungen beim Bezug der Leistung vor.
In Singapur hat Kanzler Merz ein großes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Pazifik-Raum vorgeschlagen. In Tokio legt er mit einer weiteren Initiative für freien Welthandel nach.
Die Pflegekosten steigen. Auf immer weniger Beitragszahler kommen immer mehr Pflegebedürftige. Eine kurzfristige Reform ist schon auf dem Weg, für eine größere erarbeiten Experten ab jetzt Vorschläge.
Deutschland will sich wirtschaftlich unabhängiger von China machen. Freihandelsabkommen sind dabei ein wichtiger Faktor. Merz macht dazu bei seiner Asienreise einen Vorschlag.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will hohe Hürden errichten für Vergesellschaftungen von Wohnungen, wie sie in Berlin geplant sind. Das könnte schwieriger sein als es aussehen mag.
Steinmeier bricht zu seinem zweiten Staatsbesuch nach China auf. Gleichzeitig reist Merz in die Nachbarschaft des Riesenreichs. Ist das Zufall?
Streit um die Reformen, den Haushalt sowie den Umgang mit Linke und AfD setzt der Koalition schwer zu. Bei den Wählern schwindet das Vertrauen in den Fortbestand des Bündnisses.
