Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Lisa Paus
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
5000 Stellen will Familienministerin Paus zur Umsetzung ihrer Sozialreform schaffen. Kritiker fragen, warum das der richtige Weg sein soll. Auch anderes bleibt unklar - und der Ton wird harscher.
Das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen, die Kindergrundsicherung, wird von der FDP blockiert. Eine Streitfrage soll nun ausgeräumt worden sein. Die Grünen-Chefin fordert nun Tempo.
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat. Unklar bleibt, wie viel neues Personal für die Sozialreform nötig sein könnte.
In der NS-Zeit wurden Sinti und Roma verfolgt und ermordet. Aber auch heute noch wird gegen die Volksgruppen gehetzt. Am internationalen Roma-Tag gibt es einen Empfang in einem Bundesministerium - zum ersten Mal.
Sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht mehr unter Strafe stehen? Mit dieser schwierigen Frage haben sich Experten monatelang auseinandergesetzt. Nun wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen.
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition. Was es nun brauche, sei ein Machtwort des Kanzlers, findet die Vorsitzende des Sozialverbands VdK.
Ziel der Kindergrundsicherung soll es sein sicherzustellen, dass alle berechtigten Familien angemessen unterstützt werden. Linke und FDP kritisieren den Entwurf von Lisa Paus allerdings scharf.
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.
