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Kanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs von Niedersachsen, Olaf Lies (l.), und Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (r.), stellten die Ergebnisse vor.
Kanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs von Niedersachsen, Olaf Lies (l.), und Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder (r.), stellten die Ergebnisse vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer bestellt, bezahlt.»

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