Cyberangriffe bedrohen Wirtschaft und Verwaltung – die Bundesregierung will mit neuen Befugnissen gegensteuern. «Wenn die Gefahr konkret da ist, können wir entsprechend handeln», sagt Dobrindt.
Kabinett
Der angekündigte Abzug von US-Soldaten aus Deutschland trifft offenbar Bayern. CSU-Chef Söder sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin und ärgert sich über Coolness und Schulterzucken.
Bald fließt mehr Geld auf die Konten der Rentnerinnen und Rentner. Ihre Bezüge werden spürbar angehoben. Weichen zur künftigen Entwicklung sollen erst noch gestellt werden.
Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. Dabei gilt der als unflexibel und wenig rentabel. Die Bundesregierung bringt Alternativen an den Start.
Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.
Bußgeld bei Nachlässigkeit, neue Meldepflichten und Mindeststandards – was Energiekonzerne und andere Betreiber von anderen zentralen Einrichtungen jetzt erwartet. Und warum das notwendig ist.
Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von angeschlagenen Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlichen.
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte...
