In den Ländern gibt es sie teilweise schon - die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.
Kabinett
Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.
«Wir müssen uns gegen Krisen- und Katastrophenfälle viel stärker wappnen», mahnt die Bundesinnenministerin. Ein Baustein ist hier ein neues Gesetz, bei dem es um den Schutz von Infrastruktur geht.
Bis Juni 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Regeln der EU-Asylreform umsetzen. Die Bundesregierung hat dafür jetzt einen ersten Schritt gemacht.
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?
Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.
Die Regierung bringt gleich mehrere Entlastungen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag.
