Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen. Die großen Zukunftsfragen der Altersvorsorge bleiben aber vorerst offen.
Kabinett
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen - was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
850 Milliarden Euro Schulden will die Bundesregierung bis 2029 machen. Nach Ansicht der Jungen Union können die Risiken nur mit einem großangelegten Reformprojekt abgefedert werden.
Auf die Stimmen der Opposition kann Finanzminister Klingbeil bei seinem Haushalt kaum setzen. Für ihre Ablehnung haben Grüne, BSW und Linke ganz unterschiedliche Gründe.
Die deutschen Ermittlungsbehörden erhalten jedes Jahr Tausende Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Provider müssen diese löschen - und tun dies meist auch ziemlich schnell.
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst.
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo.
