Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht. Der als letzter Diktator Europas geltende Mann hat das Urteil jetzt kassiert.
Justiz
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht. Der als letzter Diktator Europas geltende Mann soll nun entscheiden.
Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.
Seit Tagen verschwinden inhaftierte Gegner von Kremlchef Putin. Bahnt sich womöglich ein großer Gefangenenaustausch an? Indes befasst sich auch Belarus mit dem Todesurteil gegen einen Deutschen.
Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung. Denn die Entscheidung kursierte Stunden vorher im Internet. Es gibt erste Hinweise auf die Ursache.
Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig - und muss überarbeitet werden.
Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben bereits als einen Angriff auf die Justiz.
In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt. Der Ermittlungskomplex um die 2022 aufgeflogene «Reichsbürger»-Gruppe beschäftigt die Staatsanwaltschaften der Länder aber weiter.
Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Außenministerin Annalena Baerbock findet klare Worte.
Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Offenbar will Minsk damit Berlin zum Verhandeln drängen.
