Der Leiter der iranischen Botschaft in Berlin wird einbestellt, der deutsche Botschafter aus Teheran vorübergehend abgezogen. Weitere Reaktionen auf die Sharmahd-Hinrichtung dürften folgen.
Justiz
Außenministerin Annalena Baerbock spricht von Mord. Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners hat Deutschland trotz unermüdlicher Arbeit nicht verhindern können.
Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.
Vor rund einem halben Jahr starben zwei ukrainische Soldaten im oberbayerischen Murnau - mutmaßlich getötet von einem Russen. Nun gibt es eine Anklage.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für mögliche Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur der Institution ins Grundgesetz. Die AfD hält das für unnötig.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
Beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität braucht die Polizei wirksame Mittel. Doch wie weit darf sie gehen? Karlsruhe macht Vorgaben und setzt eine Frist.
Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Zu weitreichend? Das hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschaut.
Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.
Seit 2022 ist Eric Adams Bürgermeister von New York, aber zuletzt wurden immer mehr Vorwürfe gegen den Ex-Polizisten laut. Jetzt ist Adams offiziell angeklagt - aber zurücktreten will er nicht.
