Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben.
Justiz
Der Musikstar Sean Combs soll über Jahrzehnte Frauen zum Sex genötigt haben. Er wurde vorige Woche festgenommen. Nun gibt es eine weitere Zivilklage gegen den Rapper mit Vergewaltigungsvorwürfen.
Das Unternehmen von Tech-Milliardär Musk ernennt wie gefordert eine rechtliche Vertreterin. Ein Bundesrichter verlangt allerdings weitere Dokumente. Die Plattform bleibt vorerst gesperrt.
Regelmäßig spricht Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Amnestien aus. Wer davon profitiert, ist oft unklar. Aktivisten hatten die Begnadigungen in der Vergangenheit kritisiert.
Russland wird zunehmend autoritär beherrscht. Auch Sowjetdiktator Stalin kommt wieder in Mode. Nun hat eine Behörde viele später als Stalin-Opfer rehabilitierte Bürger wieder zu Verrätern gestempelt.
124 Staaten stimmen in New York für eine UN-Resolution, die den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöht. Dabei dürfte es jedoch bleiben.
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht. Vergeblich. Karlsruhe betont die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags.
Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand?
Der Musikstar Sean Combs soll laut Anklage über Jahrzehnte Frauen zum Sex genötigt haben. Nach seiner Festnahme bezeichnet er sich vor Gericht als unschuldig. Er kommt aber nicht auf Kaution frei.
