Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste. Doch nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel für stabile Beiträge sogar noch anheben.
Finanzen
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.
Brüssel (dpa) – Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein....
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.
Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beraten. Ein Beschluss der letzten Sitzung wurde wieder abgeräumt. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen.
Der Bundesrat schlägt der Koalition ein Instrument zur Entlastung der Bürger aus der Hand. Doch das Versprechen, die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, will sie einhalten. Bloß wie?
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
