Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Finanzen
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.
Beim Thema Elterngeld gibt es einige Neuerungen. Diese treten heute in Kraft.
Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das Problem, heißt es aus der FDP-Spitze.
Wer einen KfW-Kredit zur Finanzierung des Studiums aufnimmt, muss dafür Zinsen zahlen. Nach deutlichen Erhöhungen sinkt die Zinslast nun etwas.
Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine «behutsame» Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.
Studienkredite sind wieder etwas günstiger geworden: Die Förderbank KfW hat die Zinsen zum 1. April gesenkt. Aus Sicht des Studierendenwerks sind sie dennoch zu hoch.
Jahrelang haben die Kommunen in Deutschland mehr eingenommen als ausgegeben. Doch für 2023 steht ein Minus da. Bekommen die Bürger das zu spüren?
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem «Update» auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.
