Der Finanzminister zeigt sich erstaunt über die scharfe Kritik der Koalitionspartner, nachdem er neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet hat. Die Opposition spricht von Chaos.
Finanzen
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Eigentlich soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Freitag an den Bundestag geschickt werden. FDP-Fraktionschef Dürr sieht dies bei diesem Streitthema der Ampel-Koalition etwas anders.
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China. Es gebe einiges zu klären, sagt er.
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.
Die Bundesregierung will einen milliardenschweren Fonds aufbauen, um künftig die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Aufgebaut werden soll er von Experten eines bestehenden Staatsfonds.
Die Grünen lehnen die Finanzpläne von Union und SPD ab. Parteichef Banaszak hält eine Einigung aber weiter für möglich. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit.
Wer künftig in Frankreich regiert, ist weiter offen. Aus Sicht des Rechnungshofs aber wird die Regierung einen harten Sparkurs einschlagen müssen. Das Nachbarland ist stark verschuldet.
