Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
Finanzen
Erneut geht das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts vor allem auf das Konto des Bundes. Doch im Vergleich zu den Vorjahren gibt es neue Entwicklungen.
Der Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der «verantwortlichen Opposition» sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.
Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur kleine Renten haben? Wie viel bekommen sie? Ein Gewerkschaftschef hat nachgerechnet.
Bald greift ein Spargesetz, das immer höhere Gesundheitsausgaben unter Kontrolle bringen soll. Dabei schreiben die Kassen aktuell schwarze Zahlen. Doch das hat besondere Gründe.
Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.
Für den Abwehrkampf gegen Russland benötigt die ukrainische Armee mehr Waffen als ursprünglich erwartet. Deshalb möchte Deutschland noch einmal zusätzliches Geld freimachen.
Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Der Staat müsse einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft verhindern.
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am Dienstag vorstellen – erste Details sind nun bekannt.
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten - wie sieht es also unterm Strich aus?
