Ellis Saturday-Morning Report Vol. 34
Guten Morgen, liebe News-Crew!
gestern ging es los! Mein monatlicher Friday Feelings-Newsletter hat das Licht der Welt erblickt, und ich kann euch sagen:
Dieses neue Format mit Leben zu füllen, macht riesigen Spaß. Der Friday Feelings-Newsletter ist ab sofort unser neuer Raum für die leichten und schönen Dinge im Leben. Hier gibt es Artikel zu neuen Trends, Buchtipps, Geschenkideen und vieles mehr. Bist du noch nicht dabei?
Wie ist die erste Ausgabe bei euch angekommen? Was hat euch besonders gut gefallen? Habt ihr Ideen für weitere Serien, Rubriken oder Themen? Kommentiert gern unter der ersten Ausgabe im Safe Space. Das würde uns sehr helfen, den Newsletter so zu gestalten, dass er uns allen vor allem eines macht: Freude!
Apropos Safe Space: Toll, was wir dazu in dieser Woche schon für einen regen Austausch hatten. Diese neue Funktion bietet uns als News-Crew die Möglichkeit, uns im sicheren Raum auszutauschen. Das gilt für die neuen Artikel – und für den ESMR. Das machen wir auch dieses Wochenende, und zwar am Sonntag von 10 bis 11 Uhr unter der aktuellen Ausgabe. Hast du dich noch nicht im Safe Space angemeldet? Dann geh einmal auf die Website und klicke oben rechts auf ?-Login.
So, ich nehme einen kräftigen Schluck aus der NEWSiversum-Kaffeetasse und sage: Auf geht’s in die Welt der Nachrichten! ?☕️
Der ESMR zum Hören:
Das war diese Woche wichtig:
1. Verfolgt, vergiftet, verhaftet, gefoltert – und nun getötet? Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist tot. Er starb in russischer Haft.
Gestern verkündete die russische Gefängnisverwaltung den Tod des 47-Jährigen: “Am 16. Februar 2024 fühlte sich der Sträfling A. A. Navalny in der Justizvollzugskolonie Nr. 3 nach einem Spaziergang unwohl und verlor fast sofort das Bewusstsein”, heißt es in dem Bericht.
Gestern Nachmittag, nur wenige Stunden nach der Eilmeldung, sprach seine Frau und Mutter seiner beiden Kinder, Julia Nawalnaja, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sollte die Nachricht stimmen, dürfe Putin und seine Unterstützer nicht straflos davonkommen für das “was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben.”
Der Dissident und Dokumentarfilmer hatte jahrelang vor allem Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland angeprangert – und war einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Putin und seinem Regime.
Nawalny war 2013 für das Amt des Moskauer Bürgermeisters angetreten und hatte Ende 2016 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 angekündigt – es kam zu mehrfachen Verhaftungen. Nawalny wurde von der zentralen Wahlkommission als Kandidat ausgeschlossen.
Im Sommer 2020 hatte er nur knapp einen Nervengiftanschlag überlebt (und war infolgedessen in der Berliner Charité behandelt worden). Er warf dem russischen Inlandsgeheimdient FSB und Präsident Putin vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml dementierte dies.
Trotz dieser Vergiftung war Nawalny Monate später nach Russland zurückgekehrt – obwohl er vermutlich ahnte, dass ihm dort eine längere Haftstrafe drohen würde.
Für Menschenrechtsorganisationen im Westen war er Putins prominentester Widersacher und deshalb ein politischer Gefangener in den Lagern des Regimes.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Rande eines gemeinsamen Presseauftritts mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky entsetzt über die Nachricht, dass Nawalny verstorben sein soll. Ohne Putin beim Namen zu nennen sagte der Kanzler über Nawalny:
“Sein Tod ist etwas Furchtbares und ein Zeichen dafür, wie sich Russland verändert hat.” Er habe für seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Russland sei keine Demokratie mehr.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist nach eigenen Worten "tief betroffen und beunruhigt" über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners "Wir müssen alle Fakten klären", sagt Stoltenberg. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären.
2. Trump droht den NATO-Verbündeten
Ob Donald Trump sich darüber im Klaren war, welche Wirkung seine Aussagen auf einer Wahlkampfveranstaltung diesseits des Atlantiks entfalten würden?
Bei seinem Auftritt vor Anhängern im US-Bundesstaat South Carolina erzählte Trump, ein “Präsident eines großen Landes” habe ihn gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland schützen würden, wenn es die vereinbarten Verteidigungsausgaben für die NATO nicht leiste. Trump antwortete: “Nein, ich würde euch nicht beschützen.” Mehr noch: Er würde Russland “sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer sie wollen”.
Zur Erklärung:
Artikel 5 des NATO-Vertrags besagt, “dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere (Parteien) in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird”. Es existiert also eine Beistandspflicht unter NATO-Partnern, die ein fundamentaler Bestandteil des Verteidigungsbündnisses ist.
Könnte Trump im Falle einer erneuten Präsidentschaft seine Drohung wahr machen und anderen NATO-Staaten nach einem russischen Angriff die Hilfe verweigern?
Expert:innen sagen: ja! Denn das Schutzversprechen der NATO sei sehr vage formuliert. Es steht nicht eindeutig darin, dass unter Beistandspflicht auch militärischer Beistand gemeint ist, so die Sicherheitsexpertin Claudia Major zur Tagesschau. Eine Verpflichtung zur militärischen Intervention gibt es darin nicht.
In der Geschichte der NATO wurde Artikel 5 bisher nur einmal angewandt, und zwar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die USA wurden beim Kampf gegen Terroristen und im Zuge der Besetzung Afghanistans durch die NATO-Bündnispartner unterstützt. Auch die deutsche Bundeswehr war mehr als 20 Jahre am Hindukusch im Einsatz.
Während US-Präsident Joe Biden Trumps Äußerungen scharf kritisiert (sie seien „dumm, gefährlich und beschämend“), lösen sie bei uns landes- und europaweit große Besorgnis aus. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Das Schutzversprechen der NATO gilt uneingeschränkt. Alle für einen, einer für alle (…) Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und dient einzig und allein den Interessen Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder Handel treiben.“
Um die ganze Tragweite zu verstehen, hier ein paar grundsätzliche Fakten zur NATO:
Die NATO („North Atlantic Treaty Organisation“) wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und sollte als Allianz des Westens in sicherheitspolitischen Angelegenheiten dienen. Sie war im Kalten Krieg der Gegenpol zum Militärbündnis der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten, dem sog. Warschauer Pakt. Nach dem Ende des Kalten Krieges traten neue Staaten aus dem ehemaligen Ostblock der NATO bei. Mittlerweile gibt es 31 Mitgliedstaaten, die Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum garantieren. Das System der Abschreckung basiert auf der Prämisse, potenzielle Aggressoren von Angriffen abzuschrecken, indem die Gewissheit einer starken und effektiven Reaktion aller NATO-Staaten vermittelt wird. Dabei spielt die nukleare Abschreckung eine besondere Rolle.
Was bedeutet das für Deutschland? Da Deutschland sich nach dem Zweiten Weltkrieg dazu verpflichtet hat, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, profitiert es von der NATO-Strategie der sog. nuklearen Teilhabe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen, an Planungs- und Entscheidungsprozessen bezüglich der Nuklearstrategie der NATO teilzunehmen. So befinden sich auf deutschem Territorium seit Jahrzehnten US-amerikanische Atomwaffen. Auch profitiert Deutschland indirekt vom nuklearen Schirm der NATO. So haben die NATO-Partner Großbritannien und Frankreich ebenfalls Atomwaffen, die zwar primär der nationalen Verteidigung dienen, aber trotzdem zur allgemeinen Abschreckung beitragen und so die Sicherheitsarchitektur der NATO und damit auch Deutschlands Sicherheit ergänzen.
Fragst du dich jetzt, welche Staaten eigentlich Atomwaffen haben? Neben den NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien besitzen auch Russland und China Atomwaffen – diese fünf Nationen sind die offiziell bekannten Atommächte der Welt. Aber auch Pakistan, Indien, Israel und mutmaßlich Nordkorea verfügen wohl inzwischen über eigene Atomwaffen. Dabei verfügen Russland und die USA trotz zwischenzeitlicher Abrüstungsphasen über die mit Abstand größten Atomwaffen-Arsenale.
Zurück zu Trump und seinen Äußerungen zur NATO
Dass er kein Freund des Verteidigungsbündnisses ist, hat Donald Trump bereits während seiner ersten Amtszeit immer wieder deutlich gemacht: Er bezeichnete die NATO als „hirntot“ und „obsolet“. Damals kritisierte er immer wieder, dass einige Mitgliedstaaten zu wenig in die Verteidigung investieren und drängte massiv auf die Einhaltung der vereinbarten Zielvorgaben.
Denn alle 31 Mitgliedsstaaten müssen eigentlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren.
Dieses Ziel erreichten bisher nur die wenigsten Staaten, darunter übrigens erstmals auch Deutschland. Es kann kein Zufall sein, dass Mitte dieser Woche bekannt wurde, dass Deutschland erstmals seit drei Jahrzehnten die vorgeschriebenen zwei Prozent (knapp 79 Milliarden Euro) für die NATO-Verteidigung ausgibt.
Laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg werden in diesem Jahr voraussichtlich 18 der 31 Mitgliedsstaaten dieses Ziel erreichen, was ein Rekord wäre.
3. Brauchen wir nun also die europäische Atomwaffe?
Die Frage, die sich viele aktuell stellen, liegt nahe: Muss Europa nun also vorsorgen, falls der nächste US-Präsident wieder Donald Trump heißt und die USA als verlässlicher außen- und verteidigungspolitischer Partner wegfallen würden?
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sprach im Tagesspiegel die Überlegung aus, dass die EU künftig, eine eigene Armee und eigene Atomwaffen brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden.“
Dafür erntete Barley auch parteiintern viel Kritik: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als „brandgefährliche Eskalation“. Gegenüber dem Tagesspiegel betonte er: „Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit.“
Aber auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prescht vor. Er wünsche sich eine verstärkte Kooperation mit Großbritannien und Frankreich: „Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken.“ Frankreich hatte zu der Idee, einen eigenen atomaren Schutzschirm aufzubauen, seinen EU-Partnern ein Gespräch angeboten.
„Das Thema ‚Atomar‘ gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert!“ So reagierte Lindners Parteikollegin, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann im DLF. Auch wenn Frankreich Gespräche über Atomwaffen anbiete, die Fähigkeiten des Landes reichten nicht als Schutzschirm; es habe „eine nicht vergleichbare atomare Abschreckung“ wie die USA.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte ebenfalls die öffentliche Debatte: „Ich kann nur davor warnen, mit dieser Leichtfertigkeit eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, nur weil Donald Trump, der noch nicht mal Präsidentschaftskandidat ist, solche Äußerungen macht“, sagte er bei WELT TV.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach sich ebenfalls gegen ein zusätzliches System der atomaren Abschreckung in Europa aus. „Wir haben die nukleare Abschreckung der NATO, und diese bietet den NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten die ultimativen Sicherheitsgarantien.” Es gelte dafür zu sorgen, dass das funktionierende System sicher und zuverlässig bleibe.
4. Rafah im Fokus: Israels kontroverse Bodenoffensive
Im ESMR der vergangenen Woche hatte ich schon über die geplante Bodenoffensive des israelischen Militärs in Rafah im Süden des Gazastreifens berichtet.
Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich hier die „letzte Bastion der Terrororganisation Hamas" befinden.
In der Stadt an der Grenze zu Ägypten halten sich nach UN-Angaben in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen mehr als 1,4 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf. Hunderttausende waren vor wenigen Wochen dem Aufruf der israelischen Armee gefolgt, sich vom beschossenen Norden hierher zu begeben. Der israelische Verteidigungsminister sagte, hier im Süden sei eine „sichere Zone“.
Viele Menschen, die nun in Rafah ausharren, sind bereits mehrfach geflohen. Traumatisierte und erschöpfte Männer, Frauen und Kinder würden in ein immer kleiner werdendes Gebiet gedrängt, während die israelischen Bombardements und heftige Bodenkämpfe andauern. So beschreiben die Vereinten Nationen die Lage vor Ort.
Gestern berichtete das Wall Street Journal, dass Ägypten aus Sorge vor einer Massenflucht aus Rafah in der Wüste Sinai ein großes Auffanglager baue, umzäunt von hohen Betonmauern. Hier würden mehr als 100.000 Menschen in Zelten Platz finden. Der Bericht beruft sich auf ägyptische Beamte; der Gouverneur der Region dementierte, dass es sich bei dem Bau um ein potenzielles Flüchtlingslager handelt.
International reißt die massive Kritik an Israels Plänen nicht ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte Israel vor einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“.
Am Donnerstag drängte sie bei einem Besuch in Israel auch darauf, dass die Hamas kapitulieren solle. Sie rief arabische Staaten, die deutlich engere Beziehungen zu der islamistischen Terrororganisation pflegen, dazu auf, Druck auszuüben, damit sich diese ergebe. Die Hamas sei das Grundübel in dieser Situation.
Ein solches Vorgehen (gemeint ist Israels Offensive in Rafah) dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden“, sagte US-Präsident Joe Biden.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, ergänzte: „Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird.“
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths: „Die Vorstellung, dass Menschen aus Gaza an einen sicheren Ort evakuiert werden könnten, ist eine Illusion. Wir hoffen, dass Israels Verbündete und alle, die sich um Israels Sicherheit sorgen, das Land gerade gut beraten.“
Ob die harsche internationale Kritik Israels Entscheidung beeinflusst, ist nicht abzusehen.
In den vergangenen Monaten gab es wegen des militärischen Vorgehens Israels immer wieder empörte Reaktionen. Konsequenzen gab es allerdings nicht.
Israels Ministerpräsident Netanyahu wiederholte zumindest am Mittwoch sein Ziel, die Hamas auszulöschen, was auch immer es dazu braucht – auch eine militärische Operation in Rafah. Militärischer Druck sei der einzige Weg, die Freilassung der von der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln zu erreichen.
Die bisher 112 befreiten Geiseln seien durch eine Kombination aus „starkem militärischem Druck und standhaften Verhandlungen“ freigekommen. Ob es am Ende zu einer Bodenoffensive kommt, ist aktuell nicht abzuschätzen.
EU verbietet „Greenwashing“ in der Werbung
Werbeslogans auf Produkten, die Klima- oder CO2-Neutralität betonen, sind weit verbreitet. Produzenten greifen häufig auf selbst erstellte Etiketten zurück, die Begriffe wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ tragen. Doch hinter vielen dieser Etiketten verbirgt sich eine Praxis, die als Greenwashing bekannt ist. Greenwashing bezeichnet die irreführende Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen als umweltfreundlicher als sie tatsächlich sind. Vergangenen Monat beschloss das Europäische Parlament ein Gesetz, um Greenwashing entgegenzuwirken.
Die EU geht davon aus, dass 53 Prozent der aktuellen Umweltlabel falsche Informationen enthalten oder auf vage Kriterien zurückgehen. Etwa 40 Prozent der aktuellen Kennzeichen sollen sogar gänzlich erlogen sein.
Damit soll nun Schluss sein: Die neuen Vorschriften zielen vor allem darauf ab, die Kennzeichnung von Produkten klarer und vertrauenswürdiger zu gestalten, indem sie allgemeine Umweltaussagen wie „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ verbieten, sofern diese nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden können.
Darüber hinaus wird auch die Verwendung von Nachhaltigkeits-Siegeln reguliert. Damit reagiert die EU auf die Verwirrung, die durch die Vielzahl dieser Siegel entstand und die oft einen Vergleich erschwert. Zukünftig sind in der EU nur noch Nachhaltigkeitssiegel erlaubt, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen basieren oder von staatlichen Stellen eingeführt wurden. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Verpflichtung zur Angabe von Informationen über die erwartete Lebensdauer eines Produktes. Ein weiteres wichtiges Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Garantieinformationen für Verbraucher klarer zugänglich zu machen. Hierfür wird ein neues, einheitliches Etikett eingeführt, um Produkte mit einer längeren Garantiezeit deutlich hervorzuheben. „Das Gesetz macht Schluss mit irreführender Werbung mit vermeintlich umweltfreundlichen Produkten“, sagte Anna Cavazzini, grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Es dürfe „nicht mehr der Anschein entstehen, dass das Baumpflanzen im Regenwald die industrielle Produktion eines Autos“ klimaneutral mache.
Ein Gesetz gegen Greenwashing, das echte Nachhaltigkeit fördert und Verbraucher vor irreführenden Umweltclaims schützt – das sind definitiv Good News!
Herzlichst aus Hamburg,
Elisabeth
