Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.
Krankenversicherung
Am Reformprogramm der Koalition zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland kommt Länderkritik aus der SPD und der Union. Der Bundespräsident sieht Anlass zur Zuversicht.
Kommende Woche soll das Gesundheits-Sparpaket im Bundestag beschlossen werden. Der Verband der gesetzlichen Kassen warnt nun davor, das Vorhaben abzuschwächen.
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.
Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste. Doch nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel für stabile Beiträge sogar noch anheben.
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.
Geplante Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf heftigen Unmut bei Praxen und Kliniken. Die Ministerin bekommt das beim Ärztetag zu spüren - und rechtfertigt die Reform.
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge für Millionen gesetzlich Versicherte abwenden. Was kommt mit dem Sparpaket auf alle zu?
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Ein zunächst gestopptes Sparpaket, das dazu beitragen soll, ist jetzt beschlossene Sache.
Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, sie auf Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern sitzenzulassen. Nun reicht ihr Spitzenverband Klage ein. Weitere Klagen sollen folgen.
