Können sich die Europäer in Verteidigungsfragen noch auf die USA verlassen? Die Politik von Donald Trump weckt bei manch einem in der EU große Zweifel. Der Nato-Generalsekretär versucht zu beruhigen.
Die Regierung von Donald Trump wirft «Ideologen in Europa» Zensur vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler.
Der EuGH pocht in einem Urteil gegen Polen auf das letzte Wort. Doch auch mit Bezug zu Deutschland sei ein «Verfassungsgerichtselefant» mit im Raum, meint ein Verfassungsexperte.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen ignorieren - ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU, urteilt dieser. Und sendet auch ein Signal an andere nationale Verfassungsgerichte.
Beim EU-Gipfel steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Für den Kanzler ist es die erste große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur. In Brüssel kämpft er gegen das drohende Scheitern.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. Vor dem Treffen ruft er die EU zur Entschlossenheit auf.
Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.
Brüssel (dpa) – Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen, noch bevor es angewendet wird. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten. Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer...
Wie geht es weiter mit der US-Initiative zum Ukraine-Krieg? Nach seinen Gesprächen in London reist der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Treffen mit Spitzenvertretern von Nato und EU.
