Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Bundesländer
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Aber auch für die Bundesländer wird das Thema relevant.
