Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Bundesländer
Die Ministerpräsidenten wollen, dass der Bund rasch einen Vorschlag zur Begrenzung der Spritpreise vorlegt. Niedersachsens Regierungschef sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens war zentrales Thema beim Treffen der Länderregierungschefinnen und -chefs. Sie mahnen den Bund bei einigen Vorhaben zur Eile und sprechen von Gerechtigkeit.
Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.
Bei der übernächsten Innenministerkonferenz könnte womöglich ein AfD-Politiker teilnehmen. Während der Vorbesprechungen säße er allerdings alleine.
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?
Mainz/Berlin (dpa) – Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig,...
Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn.
Durchsuchungen in zwei Bundesländern und eine zurücküberwiesene Spende – was ist bislang zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach bekannt?
Ab Anfang Oktober soll Sachsen-Anhalt turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident will darauf verzichten.
