Ostdeutsche Länder begehren immer lauter gegen die Rentenpläne von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas auf. Wodurch wird der Protest genährt? Warum flammt er jetzt auf? Was könnte passieren?
Bundesländer
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für «Kost und Logis» sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer bestellt, bezahlt.»
Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern. Der Vorwurf: Sie schauten nicht auf Sicherheitsrisiken für Migranten und ihre Nachkommen.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
Über Wochen gab es Warnstreiks. Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden - überall pochten Beschäftigte auf mehr Geld. Wie stehen zum Tarif-Finale die Chancen?
Zwei Tage lang wurde geredet – doch ein Durchbruch blieb im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst aus. Nun wollen die Gewerkschaften in ganz Deutschland die Muskeln spielen lassen.
