Zwei Tage lang wurde geredet – doch ein Durchbruch blieb im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst aus. Nun wollen die Gewerkschaften in ganz Deutschland die Muskeln spielen lassen.
Bundesländer
Ampel-Koalition, Länder und Union haben sich zusammengesetzt. Das Ziel: ein gemeinsames Vorgehen bei der Migration. Doch dafür stellen CDU und CSU Bedingungen – was Unwillen auslöst.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Kaum sind die Wogen im Streit um die Kabinettsumbildung halbwegs geglättet, droht dem Kanzler neues Ungemach. Es geht um einen Baustein der Rentenreform. Drei Ost-Regierungschefs rebellieren.
Auch in diesem Jahr wird Sachsen in einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wieder zum Bildungssieger des Landes erklärt. Der Freistaat liegt in der Rangliste seit Jahren vorn.
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht.
Autofahrer, Eltern und Patienten sind nur einige Gruppen, die vom Tarifstreit für den öffentlichen Dienst betroffen sind. Nun wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln spielen lassen.
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
