Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.
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Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.»
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die Gremien müssen noch zustimmen, aber eine Absprache zwischen in der Führungsspitze der AfD gibt es schon: Alice Weidel soll die Partei in die Bundestagswahl 2025 führen.
Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler. Dabei war er zunächst gar nicht als Kandidat für den Landtag vorgesehen.
