Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand?
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Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Die Umfrage- und Wahlerfolge der AfD prägen die politische Debatte. Eine Befragung zeigt: Viele Menschen mit Migrationshintergrund denken wegen des Zulaufs für die Partei über einen Wegzug nach.
Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht die Regierungsbildung an. Auf die Frage, ob die CDU doch mit der Linken gemeinsame Sache machen könnte, gibt Brandenburgs CDU-Chef Redmann klar Antwort.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen wurde nochmals die Polarisierung deutlich: Die AfD-Abschlusskundgebung trieb Tausende in Erfurt auf die Straße - Anhänger und Gegner der Partei.
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Um die zu beenden, wenden sie sich nun an das Parlament.
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat einen TV-Auftritt und andere Termine am Mittwoch aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Andere Auftritte will er wahrnehmen, heißt es aus der Partei.
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als «gesichert rechtsextrem». Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Einige CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen - Parteichef Merz warnt davor in scharfen Worten. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schließt er nicht aus, übt aber Kritik.
