Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Verfassung
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. Ein Einblick in den Verfassungsschutzbericht.
Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
Am Donnerstag vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht.
Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
