Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Verfassung
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern.
Das Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz zieht sich. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist nicht in Sicht.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Plötzlich ging es ganz schnell. Das NRW-Oberverwaltungsgericht hat mit einem Handstreich alle gestellten Beweisanträge der AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz abgewiesen. Weiter geht es am 6. Mai.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Schluss mit Pomp und Pracht? Die Grünen in Schottland wollen aus ihrem Landesteil eine unabhängige Republik machen. Doch dem steht noch einiges im Wege.
Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
