Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Steuern
Sortierung (A-Z)
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beraten. Ein Beschluss der letzten Sitzung wurde wieder abgeräumt. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
Finanzminister Lindner nennt es eine «Anwerbungsprämie»: Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.
Gleich nach Neujahr beginnt eine große Tarifrunde für Kommunen und Bund. Werden Müllwerker, Erzieherinnen oder Busfahrer bald wieder auf die Straße gehen? Das hängt auch von der Politik ab.
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten - wie sieht es also unterm Strich aus?
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister einiger Länder zuletzt Lösungen, werden aber enttäuscht.
