Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Steuern
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Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
In diesem Jahr listet das «Schwarzbuch» wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler.
Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beraten. Ein Beschluss der letzten Sitzung wurde wieder abgeräumt. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen.
Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.
Käufer und Käuferinnen in der ganzen EU sind wohl in die Irre geführt worden: Ermittlungen nach haben Kriminelle mindestens eine Million Handys online als Pseudo-Neuware verkauft. Nun gibt es Folgen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
