Es hätte schlimmer kommen können. Doch das Mini-Plus für den Bund bei den Steuereinnahmen kann die Lücke im Haushalt allein nicht stopfen. Der Schlüssel: Die Wirtschaft, meint der Finanzminister.
Steuern
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren. Der wandte sich daraufhin an das höchste deutsche Gericht – ohne Erfolg.
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Was im neuen Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher. Und was nicht drinsteht, ist doch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
Der schwarz-roten Koalition droht ein Steuer-Streit. Dabei gehe es, so meint der SPD-Chef, vor allem um Gerechtigkeit.
Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe in Branchen mit vielen Bargeldzahlungen hinterzogen werden. Finanzämter sollten deshalb ihr Vorgehen ändern.
Schon in der Nacht geht es deutlich nach unten. Bis zum Vormittag kommt der Steuernachlass wohl weitgehend bei den Verbrauchern an. Die nutzen die Gelegenheit und tanken rege.
