Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.
Steuern
Wo werden in Deutschland öffentliche Gelder verschwendet? Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler gibt es dafür dutzende Beispiele. Im Fokus seines neuen Schwarzbuchs steht ein Thema, das viele bewegt.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer berappen. Die Höhe kann sehr unterschiedlich ausfallen - und wie viel es im kommenden Jahr wird, wissen die wenigsten.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
Gleich nach Neujahr beginnt eine große Tarifrunde für Kommunen und Bund. Werden Müllwerker, Erzieherinnen oder Busfahrer bald wieder auf die Straße gehen? Das hängt auch von der Politik ab.
Zum dritten Mal in Folge können die Gemeinden in Deutschland einen Rekord bei der Gewerbesteuer verbuchen. Auch bei weiteren Steuern stiegen die Einnahmen.
Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Die vergangenen Tage haben gezeigt: Was im neuen Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher. Und was nicht drinsteht, ist doch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
