Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Steuern
Das neue Schwarzbuch listet wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler. Das sagen die Kommunen dazu.
Über 2.000 Immobilieneigentümer haben bundesweit gegen das neue Grundsteuer-Gesetz geklagt. Doch bisher waren ihnen keine großen Erfolge beschieden. Nun hat der Bundesfinanzhof das Wort.
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Union und SPD arbeiten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von angeschlagenen Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlichen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Einige wohnen üppig, andere finden keine Bleibe: Das findet Linken-Chef Jan van Aken nicht in Ordnung. Sein neuester Vorschlag hat allerdings noch einige Unbekannte.
Die jährliche Steuererklärung kostet viele Menschen Zeit und Nerven. In Hessen macht das nun das Finanzamt - aber zunächst nur für eine begrenzte Anzahl von Steuerpflichtigen.
