Die Bundesregierung braucht dringend Geld. Jetzt will sie bei manchen Vereinen die Hand aufhalten.
Steuern
Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.
Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Regierung legt nun einen Aktionsplan vor. Was drinsteckt.
Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.
Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.
Sie galt vorab als einer der größten Brocken: Eine Reform der Einkommensteuer. Worauf sich die Koalition nun geeinigt hat - und warum es Kritik gibt.
Die Renten-Reform ist unter Dach und Fach. Die Bewährungsprobe für die neue Einigkeit in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor.
Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt beraten. Ein Beschluss der letzten Sitzung wurde wieder abgeräumt. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen.
Der Bundesrat schlägt der Koalition ein Instrument zur Entlastung der Bürger aus der Hand. Doch das Versprechen, die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, will sie einhalten. Bloß wie?
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
