Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Anwohner in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen können. Das stieß auf Zustimmung.
Sachsen
Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten. Das Signal: Planungssicherheit.
Die Razzia kurz nach dem Nikolaustag 2022 war ein Paukenschlag: «Reichsbürger» sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Noch immer gibt es Einsätze in dem Zusammenhang.
Im sächsischen Vogtland ruft ein junger Mann die Polizei und sagt, dass er seine Mutter und seine Großeltern umgebracht hat. Einen Tag danach wird bekannt, womit sie getötet wurden.
Einige Flüsse in Bayern und Baden-Württemberg sind bereits über die Ufer getreten. Das Schlimmste könnte erst noch kommen.
Wie ernst meint es Maximilian Krah wirklich mit seiner Zusage, nicht mehr im Europa-Wahlkampf öffentlich aufzutreten?
Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben in den vergangenen Wochen bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt kam es zu einem erneuten Zwischenfall.
Plädoyers für ein starkes und souveränes Europa hält Macron regelmäßig. So viel Jubel wie vor Tausenden jungen Leuten in Dresden erntet er selten. Und er hat eine wichtige Botschaft vor der Europawahl.
Die Leipziger CDU sieht sich durch gefälschte Wahlplakate in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt. «Mehr Kalifat wagen!» heißt es darauf mit Verweis auf die CDU. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Eine «Kaderpartei», die keinen Widerspruch dulde: Die AfD-Politikerin Limmer rechnet zum Abschied mit ihrer Partei ab.
