Jörg Meuthen hat die AfD im Streit verlassen. Von außen kommentiert er die Turbulenzen um den Europa-Kandidaten Maximilian Krah und sagt: «Die gelten einfach als Schmuddelkinder.»
Sachsen
Für die AfD folgt ein Tiefschlag auf den nächsten. Bisherige rechte Verbündete im Europaparlament setzen kurz vor der Europawahl ein Zeichen. Ein Rettungsversuch anderer AfD-Abgeordneter scheitert.
Zunächst war von einem Angriff auf einen «politischen Mandatsträger» die Rede. Schließlich postete die sächsische AfD auf der Plattform X, dass es sich um den Landtagsabgeordneten Mario Kumpf handele.
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
Im Februar kommt der prominenteste Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin in Strafhaft ums Leben. Auch dessen Krieg gegen die Ukraine hat er verurteilt - und für Frieden gekämpft.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei «wie von vorgestern» und «maximal Symptombekämpfung», kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt - wieder in Dresden.
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Sachsens Polizei hat im Fall der Attacke auf Wahlkämpfer in Dresden einen hohen Fahndungsdruck angekündigt. Das führt nun zu ersten Ergebnissen. In der Zwischenzeit wird über Konsequenzen diskutiert.
