Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie der BGH seine Entscheidung begründet.
Recht
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.
Mit Blick auf militärische Aktionen des US-Präsidenten sehen Kritiker das Völkerrecht verletzt. Der deutsche Außenminister zieht in einem locker angelegten Interview einen interessanten Vergleich.
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
Washington (dpa) – Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied....
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung. Nun muss der Makler 3.000 Euro Entschädigung zahlen, sagt das höchste deutsche Zivilgericht.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
