Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?
Kabinett
Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.
Die Regierung bringt gleich mehrere Entlastungen für Steuerzahler auf den Weg. Es geht um die Inflation - und eine gerechtere Verteilung in Partnerschaften.
Die Bundesregierung möchte mit härteren Regeln Störungen an Flughäfen verhindern. Das zielt vor allem gegen Aktionen radikaler Klimaschützer.
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen - und soll trotzdem jetzt in den Bundestag.
In der Stadt fährt häufiger der Bus, dafür ist auf dem Land wohnen billiger: Die Bedingungen sind nicht überall gleich - aber sind sie «gleichwertig»? Die Regierung zeichnet ein komplexes Bild.
Schon ein einzelner Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Ein Auslöser ist der Messerangriff von Mannheim.
Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?
Noch sind die wirtschaftlichen Schäden der Flut in Bayern nicht zu beziffern. Die Staatsregierung schnürt aber bereits ein erstes Hilfspaket.
Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der «Wirtschaftsweisen» stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
