Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun haben sich die Länderchefs auf eine klare Position verständigt.
Innenpolitik
Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.
Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen. Derweil sorgt Berlins Rüstungsembargo für Ärger.
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme lief im vergangenen Jahr aus. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht - zerbricht sie sie daran?
Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.
Israels Regierungschef Netanjahu muss sich Korruptionsvorwürfen stellen. Vor Journalisten stellt er diese als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.
Die israelische Opposition gilt als eher blass und zerstritten. Aus Entrüstung über die Entlassung des Verteidigungsministers Galant schließen vier führende Politiker jedoch die Reihen.
Nach 13 Monaten Nahost-Krieg schasst Israels Regierungschef seinen Verteidigungsminister Galant. Das Vertrauen sei verloren gegangen. Ein Nachfolger steht schon fest.
