Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun haben sich die Länderchefs auf eine klare Position verständigt.
Innenpolitik
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar - Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.
Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.
Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag.
Der 67-jährige tritt die Nachfolge von Fumio Kishida an. Er übertrug zwei früheren Verteidigungsministern Schlüsselpositionen in seinem Kabinett.
Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen. Derweil sorgt Berlins Rüstungsembargo für Ärger.
Könnten die Waffen im Gaza-Krieg nach inzwischen Tausenden Toten endlich schweigen? Dafür setzt sich US-Präsident Biden ein. Seinem Plan stimmten im UN-Sicherheitsrat fast alle Staaten zu.
Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme lief im vergangenen Jahr aus. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht - zerbricht sie sie daran?
Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.
