Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen - was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
Finanzen
Der Einfluss von Handys und Social Media auf Kinder bereitet nicht nur Eltern teils Kopfzerbrechen, sondern auch Bildungspolitikern. Die Bundesbildungsministerin sieht den Staat in der Pflicht.
Zur Bildungsministerkonferenz nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesministerin Milliardenzusagen mitgebracht. Und einen Zeitplan, wann entsprechendes Geld fließen soll.
Auf die Stimmen der Opposition kann Finanzminister Klingbeil bei seinem Haushalt kaum setzen. Für ihre Ablehnung haben Grüne, BSW und Linke ganz unterschiedliche Gründe.
Berlin (dpa) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schraubt die Schulden im Bundeshaushalt auf weit mehr als das Doppelte hoch. Nach...
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen.
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.
