Die soziale Sicherung in Deutschland kostet wachsende Milliardensummen. Die Arbeitgeber fordern eine grundsätzliche Reform – und stimmen auf Einschnitte ein.
Finanzen
Für die einen ist es ein Ärgernis, die anderen brauchen die ausgeschütteten Gelder dringend. Neuste Zahlen zum Länderfinanzausgleich zeigen: Das System ist in immer gefährlicherer Schieflage.
Anfang des Jahres zog Caroline Bosbach erstmals in den Bundestag ein. Nun werden Vorwürfe gegen sie öffentlich. Es geht um Parteigeld der CDU. Bosbachs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.
Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?
Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.
Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700...
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen - was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
Der Einfluss von Handys und Social Media auf Kinder bereitet nicht nur Eltern teils Kopfzerbrechen, sondern auch Bildungspolitikern. Die Bundesbildungsministerin sieht den Staat in der Pflicht.
