Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.
Finanzen
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche. So geht es nicht, meinen viele Ministerpräsidenten.
Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum geplanten Milliardenschulden-Topf vor.
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden. Erster Schritt: Steuererleichterungen, die mehr Investitionen auslösen sollen.
Fehlgeburten sind für Betroffene einschneidend. Anspruch auf Mutterschutzleistungen gab es bislang trotzdem nicht. Das ändert sich nun für bestimmte Fälle.
100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind noch unklar. Niedersachsens neuer Ministerpräsident drückt daher aufs Tempo.
Der Streit zwischen Trump und Harvard hat sich hochgeschaukelt. Denn anders als andere Universitäten hat die Elite-Uni seinen Forderungen bisher nicht nachgegeben. Doch: Trump lässt nicht locker.
Die «Wirtschaftsweisen» rechnen nicht mit einer schnellen Erholung der Konjunktur. Der Veränderungsdruck wachse, auch in einstigen Vorzeigebranchen. Hoffnung macht das geplante riesige Finanzpaket.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Trotzdem steht er vor einer Mammutaufgabe.
