Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.
Finanzen
Sanktionen der EU gegen Russland mussten bislang alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Dies barg Erpressungspotenzial für kritische Staaten. Ein Regierungswechsel bringt nun eine neue Lage.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen und plant dafür Einschnitte. Populär ist das nicht, wie eine Umfrage bestätigt - bis auf Ausnahmen.
Der Bundestag setzt ein Sparsignal und streicht die Diätenerhöhung. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge dagegen wie geplant - oft automatisch und ohne Abstimmung.
Designermöbel, explodierende Kosten und ein abrupter Rauswurf: Wie ein Besprechungsraum des Jobcenters Bremen zum Politikum wurde und welche Konsequenzen gezogen werden.
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.
Gegen die geplanten Einschnitte im Gesundheitssystem hagelt es Proteste. Doch nach neuen Zahlen muss die Ministerin das Sparziel für stabile Beiträge sogar noch anheben.
Das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben steht schon unter Beschuss - viele versuchen, Einschnitte zu verhindern. Nach neuen Zahlen drohen aber sogar größere Probleme.
Brüssel (dpa) – Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein....
Brüssel (dpa) – Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4...
