Für erste Sparmaßnahmen für die Pflege hat die Regierung nächtelang verhandelt. Nun sollen die Weichen für eine große Reform gestellt werden.
Finanzen
Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.
Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das «Wie» wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe.
Wenn Deutschland in den nächsten zwei Jahrzehnten auf Klimakurs kommen will, braucht es laut Experten Riesensummen. Doch der Betrag ist längst nicht so groß, wie er auf den ersten Blick scheint.
Das Bundesverfassungsgericht widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?
Die Koalition hat ein Sparpaket beschlossen, damit die Krankenversicherung für Millionen Versicherte nicht noch teurer wird. Jetzt kommen noch einige Änderungen - geht die Rechnung dann auch auf?
Mit wie viel Geld soll der nächste langfristige EU-Haushalt ausgestattet werden? Über diese Frage wird in Brüssel intensiv gerungen. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.
Im Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.
Der Kanzler will den Haushaltsansatz der EU-Kommission um mehrere hundert Milliarden Euro senken. Um den Druck zu erhöhen, bringt er nun das Szenario eines Scheiterns der Verhandlungen ins Spiel.
In diesem Jahr listet das «Schwarzbuch» wieder 100 Fälle auf, in denen öffentliche Gelder verschwendet wurden – zumindest aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler.
