Warum Sicherheitsbehörden oft im Dunkeln tappen und Betreiber mehr Unterstützung fordern: Wer steckt hinter den Angriffen auf das Stromnetz und wie könnte es besser geschützt werden?
Extremismus
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.
Die mutmaßliche Terrorgruppe wollte die deutsche Regierung stürzen und ein autoritäres System einführen. Nun ist Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben worden, der Mitglied gewesen sein soll. Was war seine Rolle?
Nach der Messerattacke von Mannheim sollen Straftäter wieder nach Afghanistan abgeschoben werden können. Der Justizminister warnt, dabei keinen «Anreiz für gewalttätige Migration» zu setzen.
Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein - und tötete einen Polizisten. Der Angreifer muss sich wohl bald vor Gericht verantworten.
Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Familienministerin Karin Prien hatte Änderungen beim Programm «Demokratie leben!» angekündigt. Neue Förderkriterien zeigen, wie das konkret aussehen könnte.
Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewalttätigen Aktionen. Auch gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen.
Der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren auch in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Hassvergehen nehmen zu, während sich ein anderes Thema fast erledigt hat.
Anders als kirchliche Arbeitgeber sind Gewerkschaften keine Tendenzbetriebe. Das macht eine Trennung von überzeugten AfD-Mitgliedern schwer. Frank Werneke sieht trotzdem keine Alternative.
