Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht.
Extremismus
Auch in Brandenburg gilt AfD nun als gesichert rechtsextrem. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungschutzchef musste deshalb gehen.
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die wehrt sich vor Gericht. Es zeichnet sich der nächste langwierige Rechtsstreit ab.
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei. Aber auch für die Bundesländer wird das Thema relevant.
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.
Im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs eröffnen Angreifer ohne Vorwarnung das Feuer auf Zivilisten. Es gibt zahlreiche Tote.
Schläge, Tritte, Pfefferspray: Fast 90 tätliche Angriffe auf Medienschaffende haben Menschenrechtler im Vorjahr in Deutschland gezählt. Besonders Nahost-Demos waren ein gefährlicher Einsatzort.
Die Anwälte der mutmaßlichen Räuberin Daniela Klette wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin platzen lassen oder zumindest verzögern. Dafür sehen die Richter allerdings keine Grundlage.
Wegen eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk hebt das Europaparlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Mann.
Daniela Klette soll mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Anwälte bezweifeln, dass die 66-Jährige fair behandelt wird. Was sagen die Richter?
